Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger, werter Herr Fischer von der Presse,

der diesjährige Haushalt liegt uns nach intensiver Vorberatung nun zur Verabschiedung vor.
Die SPD-Fraktion wird diesem Entwurf zustimmen und ich will dies begründen.
Es ist kein Haushalt des Füllhorns, es ist ein Haushalt der erzwungenen Vernunft. Dieser Etat ist sowohl eine notwendige Antwort auf die Finanzkrise als auch eine inhaltliche und finanzielle Vorbereitung auf die kommenden Jahre.
Die Finanzkrise traf uns wie aus heiterem Himmel und wir betreten den schmalen Grat zwischen Agieren und Reagieren.
Zur Stärkung heimischen Gewerbes den Investitionshaushalt lebensfähig halten, keine ausufernde Neuverschuldung, den Bestand an Vermögen durch Sanierung sichern, thematisch politische Felder wie Kinder, Bildung, Vereine, Armut, Brandschutz, Verkehr uvm. nicht vernachlässigen – das alles klingt nach einer unmöglichen Quadratur des Kreises.
Und so ist der vorliegende Haushalt ein Werk des Kompromisses, ein Werk des wohldurchdachten Kompromisses. Wir gehen nicht den Weg des „von jedem ein bisschen“. Unser Weg setzt Prioritäten und ich will die wichtigsten nennen und erläutern:

Priorität 1 - Die Bildung
Kommunale Bildungspolitik ist stark beeinflusst durch Vorgaben der Landesregierung. Diese Vorgaben sind erstens ohne Ziel und zweitens ohne Maß.
Wenn überhaupt Konsequenz in der bayerischen Bildungspolitik zu verzeichnen ist, dann in der dilettantischen Art der Vorbereitung von so genannten Reformen. Man tut dem Wort Reform fast unrecht es hier zu gebrauchen, aber sowohl die sog. Realschulrefom, die R6, als auch die G8, die sog. Reform des Gymnasialwesens waren gegen alle relevanten Betroffenen- und Expertenwarnungen von der schwarzen Landesregierung durchgesetzt worden. Die Kommunen standen völlig im Regen, ohne Durchführungsplan und völlig unterfinanziert durch den

bayerischen Auftraggeber. Nach Einführung der Reformen war das Urteil jeweils vernichtend: zu schnell, zu wenig durchdacht, keine Einbindung der Kommunen.
Nun steht der Einzug der Mittelschule ins kommunale Haus. Und es läuft genauso wie vorher. Nix wollen lernen, Herr Seehofer.
Kolleginnen und Kollegen, die Hauptzielgruppe der bayerischen Bildungspolitik muss die bayerische CSU-Staatskanzlei samt Kultusministerium sein. Dort muss Zielorientierung, systematisches Vorgehen sowie die Einbindung der kommunalen Umsetzer gelernt werden.
Unsere Bildungspolitik in Lauf ist so vorausschauend, wie es eben die dürftigen Vorgaben der Landesregierung zulassen.
Die SPD-Fraktion forciert konsequent die Entwicklung von Ganztagesangeboten im Laufer Bildungsbereich. Die Erfolge der Stadtratsallianz sind deutlich: Bertleinschule und Kunigundenschule haben bereits die Ganztagesschule, weitere Angebote werden folgen. Der heute zu beschließende Haushalt ist ein zielgerichteter Meilenstein auf diesem Weg.

Priorität 2 - Kindertagesstätten
Zunächst zu den Kinderkrippen. Die Bedürfnisse der Kleinsten spiegeln sich auch im Sparhaushalt 2010 wider. Eine Krippe ist seit kurzem in Betrieb, die zweite wird in diesem Haushalt für den Start im Herbst finanziert. Gerade der Stadtteil Lauf links profitiert davon. Krippen sind notwendig für die Kinder, sie sind gesellschaftlich notwendig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sie sind Standortfaktoren für Lauf, Kriterien für Zuzugswillige und Unternehmen. Sie sind elementare Bausteine der Laufer Zukunft. Und wir bauen sie.
Ebenso wichtig ist der Erhalt und die Qualität der Kindertagesstättengärten. Auch dieser Haushaltsentwurf zeigt unsere Linie, attraktive Betreuungsschlüssel und attraktive Betreuungszeiten für die Kleinen und ihre Eltern vorzuhalten.
Das Kolleginnen und Kollegen ist Standortpolitik auf hohem Niveau – und wir werden stark sein, dieses noch weiter auszubauen.
Schulen und Kindertagesstätten erfahren in diesem Haushalt die in Lauf historisch höchste Finanzierung von ca. 15 % des Gesamthaushalts.

Priorität 3 - Die Laufer Organisationen
Die Allianz hat bewusst im 2010 keine Kürzung der laufenden Vereinszuschüsse vorgenommen. Das ist dem Engagement der vielen ehrenamtlich Tätigen geschuldet. Das ist dem exzellenten Wirken der Vereine für das Laufer Zusammenleben geschuldet. Das ist dem Vertrauen geschuldet, das die Politik den Vereinen und Organisationen entgegenbringt. Am meisten ist es aber den vielen kleinen Menschen geschuldet, die in den Vereinen Ausbildung, Zuwendung, Spaß und Freude erfahren und den vernünftigen Umgang mit Sieg und Niederlage. Genau genommen ist das auch Teil der kommunalen Bildungspolitik.

Priorität 4 - Die strukturelle Gesundung der Stadtfinanzen
Wir mussten feststellen, dass der Laufer Verwaltungshaushalt strukturell unterfinanziert ist. Und so ist es eine fast historische Leistung dieser Allianz, wenn wir mit diesem Haushalt einen nie da gewesenen Beitrag zur Sicherung nachhaltiger Stadtfinanzen durchsetzen. Dieser Haushalt birgt die größte Einsparung eines Laufer Verwaltungshaushaltes – jedenfalls soweit mir bekannt. Und es ist der Einstieg in die Genesung unserer Leistungsfähigkeit. Hier, und nur hier liegt die Kraft, auch künftig Investitionen ohne Überschuldung zu gewährleisten. Hier, und nur hier, ist die Quelle der Vereinszuschüsse. Und hier, werte Kolleginnen und Kollegen, will die SPD-Fraktion allen Stellen der Verwaltung danken, die opferbereit Einsparungen und Kürzungen aktiv mit vorbereitet haben. Aber auch allen Fraktionen, die sehr maßvoll in ihren Forderungen waren. Und ich meine alle Fraktionen.
Ich meine auch die politische Opposition, die entgegen altem Brauch Einsparvorschläge gemacht hat. Das müsste sie taktisch gesehen nicht tun, und deshalb möchte ich hier anerkennen DASS die CSU-Fraktion im Vorfeld der Haushaltsberatung Kostensenkungsideen einbrachte.
NICHT anerkennen kann die SPD-Fraktion, WELCHE Vorschläge genannt wurden.
Ausgerechnet der Kernbereich des Haushalts sollte Federn lassen. Schulinvestitionen seien zu verschieben, im Bereich der Kindertagesstätten sollen wir einsparen. Sieht die CSU nicht, wo die Zukunft in Lauf liegt ? Sieht die CSU nicht, dass die kriminelle Verschleuderung von Bürgereigentum durch die Landesbank die Zuschusstöpfe des Landeshaushalts versiegen lässt, und wir vielleicht nur noch heuer und nächstes Jahr mit Zuwendungen rechnen können? Lassen sie uns diese Investitionen in unsere Kinder gemeinsam jetzt durchziehen. An einem Strang, mit einer Zunge sprechen – als Signal für die Laufer Schüler, für die Laufer Eltern – UND für die Laufer Wirtschaft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt zwei weitere Prioritäten unserer Politik, die jedoch nicht ausschließlich diesem Haushalt vorbehalten sind.
Die eine heißt Transparenz, Offenheit in der Darstellung unserer Ziele. Im Haushalt wird dies sichtbar dadurch, dass wir erstmals die Verbindlichkeiten ggü. Bayerngrund ausweisen. Dies hat die Vorgängerregierung unter Bürgermeister Pompl stets unterlassen. Wir wollen keine versteckten Posten. Der Haushalt soll für alle Interessierten das zeigen, was real geplant ist und alle Schulden sollen für den Bürger sichtbar sein.
Transparenz verknüpfen wir einer nächsten Priorität: ein neues Miteinander. Wir wollen die Opposition in der Planung des Haushalts dabei haben. Deshalb haben wir die Arbeitsgruppe Haushalt bewusst offen gestaltet und die CSU dazu eingeladen – und ich denke, das wird guter Brauch werden. Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle Mitwirkenden. Ein neues Miteinander stellt auch unser ISEK dar. „Bürger macht mit“ heißt die Einladung an unsere Stadtbevölkerung – und die Einladung haben viele angenommen. Vielen Dank an die Bürgerschaft. Hier wird Laufer Zukunft vorbereitet, und zwar von allen, die mitmachen wollen.
Hier werden von den Bürgern Entscheidungen vorbereitet, mit klarer Methode, mit klaren Wegen. Wir veranstalten hier klare Kante mit den Bürgern und keine Geheimpolitik hinter den Kulissen. Und jedem der mitmacht sage ich: nimm noch einen anderen mit.

Lassen Sie mich einen Ausblick wagen.
Inhaltlich stehen mehrere Herausforderungen an. Da ist die Sicherung der Alten- und Pflegeheimplätze, da ist die altenfreundliche Stadtgestaltung, die Ansiedelung der Windkraft steht an, da ist die Renovierung der Sportförderung, die Betrachtung des ÖPNV wird eine Rolle spielen. Von der Spielplatzsanierung bis zur Dorferneuerung reichen die Themen. Ein Hauptaugenmerk wird die arbeitsplatzträchtige Ansiedelung produzierender Betriebe sein und nicht zuletzt das wuchern mit unseren kulturellen Pfunden. Wir glauben, dass uns in diesem Bereich Aushängeschilder zur Verfügung stehen, die Lauf als starke, sympathische, lebenswerte Stadt des Miteinanders auf ein hohes kulturelles Niveau heben. Industriemuseum, Bücherei, VHS, Musikschule und viele Einrichtungen mehr.
Für unsere Laufer Stadtgröße eine starke Leistung.
Wir werden im nächsten Jahr, und das pfeifen immer mehr Spatzen von den Dächern, noch größere Sparzwänge haben. Gewerbesteuereinnahmen werden weiter sinken, Einkommensteueranteile gehen nach unten, Gewinnausschüttungen der städtischen Werke werden weniger üppig ausfallen. Wir müssen und werden weitere Felder der Einnahmengenerierung erschließen, und wir werden weitere Felder der Kostenreduzierung finden. Zum einen für die konsequente Verfolgung unserer politischen Ziele, zum anderen, um unseren Nachfolgern schuldenarme Haushalte zu hinterlassen. Die Bürger, die höhere Gebühren bezahlen müssen, wie z.B. im Freibad, bitte ich hier um wohlwollendes Verständnis. Es dient einer soliden Finanzpolitik in unserer Stadt.

Zum Schluss Worte des Dankes.
Für das abgelaufene Haushaltsjahr danke ich zunächst all denen, deren Geld wir verwalten dürfen. Es sind die Steuerzahler – arbeitende Menschen und Unternehmen. Aber auch, und das wurde früher oft vergessen, all den Zuschussgebern. Bund, Staat, Bezirk, Landkreis lassen direkt oder indirekt einige Mittel in unsere schöne Stadt fließen, ebenso wie Spender die Geld an städtische Einrichtungen geben. Spender sind aber auch Menschen, die ihre Arbeitskraft spenden. Im Elternbeirat, im Sportverein, oder wenn sie einfach nur die Straße kehren. Hierfür schönen Dank aus dem Stadtrat.
Ich will auch der Verwaltung der Stadt danken. Wir Stadträte wurden nahezu immer bestens vorbereitet, der Umgangston ist tadellos und ich stelle großen Einsatz für unsere gemeinsame Sache fest.
Erlauben sie mir, zwei Bereiche der Stadtverwaltung herauszuheben, und ich will den nicht Genannten damit kein Unrecht tun.
Es ist zum einen die Kämmerei. Frau Schultz, Sie und Ihre Zuarbeiter wurden durch unglückliche Umstände in frostiges Wasser geworfen und Sie sind offensichtlich darin nicht abgesoffen. Für mich ist es heuer der 30.te Haushalt, den ich verabschiede, und da muss sich diese Vorbereitung durch die Kämmerei wahrlich nicht verstecken. Richten Sie bitte die besten Genesungswünsche an Ihren Chef – er muss sich keine Sorgen um seine Kämmerei machen.
Eine zweite Einrichtung will ich heute ausdrücklich hervorheben: Es ist der städtische Bauhof. Das sind die Leute, denen ich jetzt jeden schneefreien Sonnentag am meisten gönne. Zu nachtschlafender Stunde tagelang ausrücken, wenn es nasskalt ist und für tausende Verkehrsteilnehmer den Weg freimachen – lieber Christian Mayer: Deine Bank muss ihren Werbeslogan an den Laufer Bauhof weitergeben. Das ist eine Frage der Ehre –
Liebe Bauhofleute, da habt ihr ein starkes Stück abgeliefert, auch weil stets ratsame Tipps aus der Bevölkerung hattet: Die Leute haben Euch gesagt, wann ihr was wie oft wohin räumen müsst, natürlich völlig uneigennützig. Tausend Dank für die Arbeit und fürs aushalten.
Und ich sage es auch dieses Jahr zum Schluss: Danke an die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die sachorientierte Art, miteinander umzugehen – das macht uns Spaß.
Lieber Vorsitzender, die Allianz steht, die Sozialdemokraten stehen zu diesem Haushalt, wir Sozialdemokraten werden dem Haushalt samt der Begleithaushalte zustimmen.
Herzlichen Dank fürs zuhören.


Frank Ittner für die SPD-Fraktion im Laufer Stadtrat

Veroeffentlicht am_Datum 10.03.2010

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